AGB

Allgemeine Geschäfts-, Angebots- und Vertragsbedingungen der fürSieda-GmbH

Geltungsbereich: 

Werkverträge für maschinelle, elektromechanische, -technische Ausrüstungen sowie mess-, steuerungs- und regeltechnische Einrichtungen von Wasserwirbelkraftwerken, holztechnische Ausrüstung von Viehställen, sanitär- und heizungstechnische Installationen, Automationsanlagen und Robotersteuerungen, Audioanlagen und deren Komponenten, Innenausbau allgemein.

1. Angebote (Offerten) oder Leistungsverzeichnis (Verzeichnis der Unternehmerleistungen) 

Angebote (Offerten) bleiben während der vom Bauherrn und vom Offertenersteller festgesetzten Dauer verbindlich. Ist keine Frist vereinbart, gilt die Offerte drei Monate.

2. Vertrag 

Der Vertrag kommt entweder mit der gegenseitigen Unterzeichnung oder mündlicher Absprache oder Handschlag (Grundlage der Regeln des ehrbaren Kaufmannes), von Auftragnehmer/Auftraggeber  zustande. Wesentliche, nachträgliche Änderungen bedürfen der Schriftform (Beweissicherungsvorschrift). Verbesserungen die aus der Entwicklung und Forschung des Auftragnehmers entstehen und zum Nutzen des Auftraggebers sind bzw. der effizienteren Ausführung der Arbeiten dienen, dürfen eingesetzt werden. Der Auftraggeber muss davon nicht unterrichtet werden.

Technische Angaben und Unterlagen -die ausdrücklich als massgebend oder als Garantiedaten bezeichnet werden- sind zur Ausführung der Baumassnahme verbindlich. (Siehe auch Allgemeines Lastenheft ((nur WWK’s)).

3. Umfang und Ausführung der Leistungen

Die Leistung entspricht in Umfang und Ausführung der vorliegenden Offerte zum Vertrag und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden bundesrechtlichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen.

Werden nach Vertragsabschluss Änderungen vereinbart oder behördlich auferlegt, so sind diese zu vergüten und in einem Nachtrag schriftlich zu definieren (Beweissicherungsvorschrift).

4. Lokale Vorschriften 

Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer rechtzeitig über lokale gesetzliche und verordnungsmässige Vorschriften am Bestimmungsort der Leistungen, auf Auflagen in Bau- und Betriebsbewilligung usw. -die sich auf die Ausführung auswirken können- rechtzeitig und umfassend informieren.

Es ist Sache des Auftragnehmers die Vorschriften im Einzelnen zu studieren, zu interpretieren und die notwendigen Abklärungen zu treffen.

Bei der Beteiligung eines Planungsbüros hat dieses die vorgenannten Studien zu erbringen und dem Auftragnehmer in schriftlicher Form unverzüglich mitzuteilen.

5. Vertraulichkeit (auch Lastenheft 1.2)

Der Anbieter / Vertragspartner verpflichtet sich, alle ihm mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen technischer und nichttechnischer Art sowie die ihm gegebenenfalls zu treuen Händen übergebenen Unterlagen und Muster vertraulich zu behandeln und weder direkt noch indirekt an Dritte weiterzugeben, bzw. zugänglich zu machen.

Bei Umbauten und Erweiterungen hat sich der Auftragnehmer vor Angebotsabgabe über den aktuellen Stand der Maschinen, Anlagen und Einrichtungen einschließlich Dokumen­tation zu informieren. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen dürfen ohne Er­laubnis des Auftraggebers weder kopiert noch dritten Personen zugänglich gemacht oder anderweitig ausgewertet werden.

Alle technischen Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, EDV-Unterlagen, Beschreibungen, Offerten) bleiben geistiges Eigentum der/des Verfassers (Planer, Unternehmer o.ä.). Die Unterlagen gelten als Geschäftsgeheimnis und unterstehen dem formellen Schutz des Urheberrechtsgesetzes oder anderer Immaterialgüterrechtsgesetze.

Der Auftraggeber darf die ihm überlassenen Unterlagen nicht zur anderweitigen Beschaffung der Leistungen nutzen, es sei denn, der Auftragnehmer ist nicht mehr dazu in der Lage und eine Nachfolgefirma existiert nicht.

Kommt es nicht zu einem Auftrag so sind alle überlassenen Unterlagen zurückzugeben und erstellte Kopien und Dateien vorbehaltlos zu vernichten bzw. zu löschen.

Auf Verlangen ist dem Dateninhaber eine entsprechende, verbindliche Erklärung abzugeben.

Werden die Vertraulichkeitspflichten von einer Vertragspartei verletzt, so ist sie der anderen gegenüber zu Schadenersatz verpflichtet.

6. Kosten und Preise 

Die Preise verstehen sich rein netto für Lieferung frei Baustelle, Ablad, Verpackung und des der Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Satzes.

Die Lieferungen und Leistungen beinhalten die Montage, soweit sie nicht anderweitig ausgewiesen ist. Für zusätzliche und nicht vorhersehbare Leistungen werden die Stundensätze für Ingenieure, Techniker und Monteure verrechnet wie in der Offerte angegeben.

Nach Vertragsabschluss werden Preise angepasst bei:

  • Änderungen des Mehrwertsteuersatzes
  • Änderung des Leistungsumfanges
  • Terminverzögerungen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat und die nachweislich Kosten verursachen.

7. Zahlungsbedingungen

Alle Zahlungen sind an die vom Auftragnehmer in der Rechnung angegebene Zahlstelle zur freien Verfügung zu leisten. Nicht vereinbarte Abzüge wie Skonti, Spesen, Steuern, Gebühren usw. sind nicht zulässig.

Termine für die Rechnungsstellung:

  • 30% bei Vertragsunterzeichnung, schriftlicher Bestellung, mündlicher Absprache, Handschlag (Grundlage der Regeln des ehrbaren Kaufmannes).
  • 30% bei Montagebeginn respektive Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort
  • 30% bei Fertigstellung der Anlage/des Bauwerks
  • 10% nach Inbetriebnahme und Übergabe an den Auftraggeber
  • Zahlungen sind innerhalb von 10 Wochentagen nach Rechnungsstellung zu leisten.
  • Die erste Zahlung kann durch eine Bankgarantie/-bürgschaft sichergestellt werden.
  • Bei Überschreiten der Zahlungsfristen werden die Arbeiten unverzüglich eingestellt.
  • Entstandene Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Der Überziehungszins beträgt 5% vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung ohne Mahnung.
  • Der Auftragnehmer kann die Erfüllung der Vertragsleistung durch eine Realerfüllungsgarantie oder Solidarbürgschaft seiner Bank oder Versicherung von 10% des Auftragswertes sicherstellen.
  • Die Sicherstellung beginnt mit der Montage und erlischt mit der Inbetriebnahme und Übergabe an den Auftraggeber.

8. Lieferfristen

Die Lieferfristen beginnen an dem Tag, an welchem folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Vertragsunterzeichnung beider Parteien oder schriftliche Bestellung

  • Bereinigung der notwendingen, technischen Daten.
  • Vorliegen aller behördlichen Bewilligungen und Auflagen.
  • Die Lieferfrist endet mit Eintreffen der kompletten Leistung auf der Baustelle.

Angemessene Verlängerung von Lieferfristen:

wenn Angaben des Auftraggebers, die zur Ausführung der Leistung notwendig sind, nicht auf den vereinbarten Zeitpunkt eintreffen, wenn Angaben durch den Auftraggeber nachträglich geändert werden, wenn Hindernisse auftreten, die der Auftragnehmer trotz gebotener Sorgfalt nicht abwenden kann im Falle Ereignisse von höherer Gewalt Nichteinhaltung der Zahlungsfristen durch den Auftraggeber.

Versandbereitschaft/Montagebeginn wird dem Auftraggeber schriftlich/elektronisch mitgeteilt. Sein Einverständnis muss gegeben sein (siehe Punkt 2). Verzögerung ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

9. Verzug 

Beide Parteien können im Werkvertrag für verspätete Leistungen eine Verzugsentschädigung vereinbaren, welche der Auftraggeber geltend machen kann, wenn der Verzug nachweislich durch den Auftragnehmer verursacht wurde.

Die Entschädigung ist pauschal auf einen im Werkvertrag festzulegenden Prozentsatz des Werkspreises begrenzt. Es kann auch eine Bonus-/Malusregelung vereinbart werden. Der Auftraggeber hat dadurch jedoch kein Recht auf weitere Schadensersatzansprüche oder auf Rücktritt vom Vertrag.

10. Abnahme/Übergabe

Nach dem Ende der Montage und Vorliegen aller Dokumente meldet der Auftragnehmer die Bereitschaft zur Abnahme und Übergabe. Die Abnahme erfolgt innert einer 2-Wochenfrist zu einem gemeinsam festgelegten Zeitpunkt. Jede Partei trägt die ihr daraus entstehenden Kosten selbst. Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, dass von beiden Parteien unterzeichnet wird. Kann die Abnahme aus Gründen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen, so gilt innert der 2-Wochenfrist die Abnahme als erfolgt.

Der Auftragnehmer ist bereit, auf eigene Kosten, bei behördlichen Abnahmen mitzuwirken.

11. Mängel

Erweist sich die Leistung bei der Abnahme nicht als vertragsgemäss, so setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Behebung. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber kann Mängel jederzeit rügen und der Auftragnehmer muss zur Vermeidung von weiteren Schäden aus dem Mangel unverzüglich zur Behebung beitragen.

12. Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme. Die Dauer beträgt 36 Monate. Die Garantie ist wie folgt unterteilt:

  • 12 Monate auf elektrische/elektronische Bauteile
  • 24 Monate auf mechanische/bewegliche Teile
  • 36 Monate auf fest verbaute Installationen (Sanitär, Heizung, Innenausbau usw.)

Folgende Ursachen für Schäden sind ausgeschlossen:

Natürliche Abnutzung, Alterung, mangelhafte Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, unsachgemässe Bedienung, nicht bestimmungsgemässe Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, unübliche elektrische oder elektrochemische Einflüsse, mangelhafte, nicht vom Auftragnehmer ausgeführte Leistungen, höhere Gewalt.

Die Gewährleistung erlischt für Anlagenteile an denen Dritte oder der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers Änderungen vornehmen. Sind durch die Änderungen weitere Anlagenteile betroffen, erlischt auch für diese die Gewährleistung.

13. Haftung 

Für bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist wegen Mängel der Leistung eingetretenen Schäden, welche der Auftragnehmer schuldhaft verursacht hat, haftet dieser bis zu den zur Wiederinstandsetzung anfallenden Kosten unter Berücksichtigung von Punkt 9. Personen-, Vermögens- und Sachschäden sind durch eine Versicherung seitens des Auftragnehmers abgedeckt. Die Police der Haftpflichtversicherung ist dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten in Kopie vorzulegen.

14. Recht

Der Vertrag unterliegt dem Schweizerischen Recht.